AGB

Verbraucherinformationen und Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der TerraMetal Invest GMBH und der TerraMetal Swiss GmbH


I. Geltungsbereich
(1)    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen [„AGB“] gelten für alle  An- und Verkäufe sowie sonstigen Handelsgeschäfte der Firma TerraMetal Invest GmbH im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern und Unternehmen [„der Kunde“] ausschließlich. Der Geltung abweichender Bedingungen wird widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von der TerraMetal Invest GmbH schriftlich bestätigt wurden.
(2)    Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen von diesen AGB enthalten können.

II. Vertragsschluss & Gebühren

(1)    Die TerraMetal Invest GmbH bietet ihren Kunden den Kauf von Edelmetallen, Seltene Erden und strategischen Metallen [„Güter“] zu den auf ihrer Internetseite aktuell ausgewiesenen Preisen freibleibend an.
(2)    Der Kunde bestellt bei der TerraMetal Invest GmbH die Güter unter Beachtung der jeweiligen Minimalmengen und Stückelungen. Mit Übersendung der Bestellung bietet der Kunde den Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Rechnung) seitens der  TerraMetal Invest GmbH zustande. Diese gilt gleichzeitig als Beleg hinsichtlich des Vertragsinhalts. 
(3)    Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Abschluss des Vertrags zur Zahlung an TerraMetal Invest GmbH fällig. Der Auftrag wird von der TerraMetal Invest GmbH erst durchgeführt, wenn der Kaufpreis gezahlt ist.
(4)    Die TerraMetal Invest GmbH wird zur Durchführung des Auftrages die Güter von ihren eigenen Lieferanten beziehen. Die Lieferverpflichtung der TerraMetal Invest GmbH beschränkt sich auf die von ihren Lieferanten gelieferten Güter („beschränkte Gattungsschuld“).
(5)    Die TerraMetal Invest GmbH behält sich vor, von dem Vertrag zurückzutreten, falls die Lieferanten die zur Deckung des Geschäfts mit dem Kunden benötigten Gütern nicht liefern. Dies gilt nicht, wenn die TerraMetal Invest GmbH den Lieferengpass selbst zu vertreten hat. Die TerraMetal Invest GmbH verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über den Rücktritt und dessen Gründe zu informieren und den Kaufpreis unverzüglich zurückzuerstatten.
(6)    Die TerraMetal Invest GmbH behält sich darüber hinaus vor, in bestimmten Einzelfällen vom Vertrag zurückzutreten. Rücktrittsgründe sind insbesondere, aber nicht ausschließlich: kurzfristige Erhöhung der Bezugspreise von mehr als 10% gegenüber den kalkulierten Bezugspreisen, unerwartet hohes Auftragsvolumen, Engpässe im Bereich der Lagerkapazitäten, schlechte Bonität oder falsche Angaben des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss u. ä. Für die TerraMetal Invest GmbH gelten die Verpflichtungen des letzten Satzes des vorstehenden Absatzes.
(7)    Bei allen Bargeldgeschäften ist ab der gesetzlich festgelegten Höchstgrenze die Identifizierung des Kunden gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GWG) erforderlich. Hierzu übermittelt der Kunde eine Kopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses; juristische Personen oder Personengesellschaften übermitteln einen aktuellen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister. Bei anderen als den dieser Ziffer (II.) beschriebenen Geschäften können weitergehende Identifizierungspflichten bestehen, auf die die TerraMetal Invest GmbH in den hierfür geltenden jeweiligen Sonderbedingungen hinweisen wird.
(8)   Die TerraMetal Invest GmbH ist nicht verpflichtet die Metalle des Kunden zurückzukaufen. Die TerraMetal Invest GmbH kauft in Einzelfällen und unter Vorbehalt die Metalle des Kunden mit einem Abschlag zurück. Die Überweisung des Rückkaufbetrags erfolgt erst nach Rücksendung der Eigentumsurkunden durch den Kunden.

III. Vertragsabwicklung

(1)    Nach Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden wird die TerraMetal Invest GmbH die Güter von ihren Lieferanten erwerben. Die TerraMetal Invest GmbH wird dem Kunden anschließend Eigentumsurkunden über die von ihm erworbenen Güter zukommen lassen. Aufschiebend bedingt durch Übersendung der Eigentumsurkunde tritt die TerraMetal Invest GmbH ihren gegenüber dem jeweiligen Lieferanten bestehenden Herausgabeanspruch hinsichtlich der Güter an den Kunden ab. Die Güter sind anhand der auf der Verpackung aufgebrachten Chargennummer identifizierbar.
(2)    Edelmetalle werden ausschließlich physisch ausgeliefert. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich die übrigen Güter physisch ausliefern oder sie durch die TerraMetal Swiss GmbH einlagern zu lassen.
(3)    Die physische Auslieferung erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Kunden. Hierbei werden weitere Kosten z. B. für Fracht, Versicherung, Bearbeitungsgebühren, Einfuhrumsatzsteuer, Zölle und weitere länderspezifische Abgaben anfallen. Die TerraMetal Invest GmbH wird den Kunden über die insoweit anfallenden Kosten auf Nachfrage unterrichten. Die Auslieferung an den Kunden erfolgt entweder über ein Werttransportunternehmen, einen Paketversand oder einen von der TerraMetal Invest GmbH autorisierten Vermittler. 
(4)    Die Einlagerung wird geregelt durch die „Lagerbedingungen“, die Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TerraMetal Invest GmbH sind.

IV. Risiken

(1)    Die von TerraMetal Invest GmbH angebotenen Güter sind seltene Rohstoffe. Sie unterliegen z. T. starken Preisschwankungen, die von nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen wie z.B. dem Angebot und der Nachfrage auf den Weltmärkten abhängen. Beispielsweise besteht durch die Erhöhung bestehender Förderkapazitäten, der Nachfrage oder die Entwicklung und den Einsatz von industriellen Ersatzstoffen besteht die Gefahr eines Wertverlusts. Für durch diese Risiken eingetretene Schäden haftet TerraMetal Invest GmbH nicht.
(2)    Gemäß § 312 d Abs. 4 Ziffer 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht, da der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

V. Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse
(1)    Die gegenüber TerraMetal Invest GmbH durch den Kunden bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse gelten, bis dieser eine Änderung schriftlich mitgeteilt hat. Dies gilt auch, wenn die Befugnisse in einem öffentlichen Register eingetragen sind und eine Änderung veröffentlicht ist.
(2)    Der Kunde trägt den Schaden, der daraus entsteht, dass TerraMetal Invest GmbH von einem eingetretenen Mangel in der Handlungsbefugnis seines Vertreters keine Kenntnis erlangte.

VI. Legitimationsurkunde
(1)    Nach dem Tode des Kunden kann TerraMetal Invest GmbH zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen. TerraMetal Invest GmbH kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, sollte eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Testaments, Erbvertrags oder der Niederschrift der zugehörigen Eröffnungsverhandlung vorgelegt werden.
(2)    TerraMetal Invest GmbH ist berechtigt, auch die in Urkunden gem. Absatz 1 Satz 2 als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichneten Personen als Berechtigte anzusehen, insbesondere sie verfügen zu lassen und mit befreiender Wirkung an Sie zu leisten. Dies gilt nicht, wenn TerraMetal Invest GmbH die Unrichtigkeit oder Unwirksamkeit diese Urkunden kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte.

VII. Haftungsbegrenzung und Schadensersatzansprüche
(1)    Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
(2)    Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(3)    TerraMetal Invest GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse, hoheitliche Verfügungen (insbesondere Beschlagnahme), durch Kernenergie oder durch höhere Gewalt verursacht worden sind.
(4)    Sofern der Kunde das Internetangebot von TerraMetal Invest GmbH nutzt, haftet TerraMetal Invest GmbH nicht für Fehlfunktionen des Internets, das Verschulden technischer Dienstleister oder die verzögerte Aktualisierung online verfügbarer Daten. Vor dem Kauf sollte der Kunde daher immer den persönlichen Kontakt zu den Mitarbeitern von TerraMetal Invest GmbH suchen.
(5)    Wenn TerraMetal Invest GmbH für vollständigen oder teilweisen Verlust des Gutes Ersatz zu leisten hat, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Lagerung zu ersetzen.
(6)    Beim Erwerb von Metallen handelt es sich nicht um ein Finanzprodukt. Daher unterliegt die TerraMetal Invest GmbH keiner staatlichen Zulassung oder Aufsicht.

VIII. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht des Kunden
(1)    TerraMetal Invest GmbH führt die Aufträge des Kunden mit der größtmöglichen Sorgfalt aus.
(2)     Für den Kunden bestehen jedoch folgende Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten:
a)    TerraMetal Invest GmbH sind unverzüglich schriftlich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, so z.B. Änderung des Namens, der Anschrift, des Personenstandes, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn zeichnungsberechtigten Personen, sowie Änderungen der TerraMetal Invest GmbH bekannt gegebenen Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse. Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn die Tatsachen in öffentlichen Registern eingetragen und veröffentlicht werden.
b)    Aufträge und Weisungen jeder Art müssen den Inhalt des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Abänderungen und Bestätigungen müssen als solche gekennzeichnet sein.
c)    Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse, Lastschriften, Lagerauszüge oder sonstige Mitteilungen von TerraMetal Invest GmbH sowie Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Auftragserfüllung durch TerraMetal Invest GmbH müssen unverzüglich erhoben werden.

IX. Änderungen der AGB
(1)    TerraMetal Invest GmbH behält sich vor, diese AGB zu ändern. Auf Änderungen oder Einführung zusätzlicher Bedingungen wird der Kunde unmittelbar hingewiesen. Ist ein solcher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich, wird TerraMetal Invest GmbH durch deutlich sichtbare Auslegung im Unternehmen und Hinweisen auf ihrer Internetpräsenz auf die Änderung hinweisen.
(2)    Ist dieser Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht binnen drei Wochen schriftlich widerspricht. TerraMetal Invest GmbH wird dann die geänderte Fassung der AGB der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.

X. Schlussbestimmungen
(1)    Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, unabhängig davon, ob der Bezug der Güter von TerraMetal Invest GmbH aus dem In- oder Ausland erfolgt.
(2)    Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann TerraMetal Invest GmbH in ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.
(3)    Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

Aktualisiert am 25.09.2018
II (4) gestrichen, II (7) geändert, II (8) hinzugefügt